Friedrich Merz (CDU) hat mit seinem Vorschlag, ein vorübergehendes Bündnis gegen die immer schlimmer werdenden Zustände in diesem Land, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein öffentliches Angebot unterbreitet, dass strategisch die Ampelkoalition beendet.

Friedrich Merz spricht in seiner Pressekonferenz zwar von einem Akt der überparteilichen Zusammenarbeit zum Wohle Deutschlands, aber in Wirklichkeit steckt darin ein Köder, den Olaf Scholz schlucken mag oder auch nicht, in jedem Fall bedeutet es sein endgültiges politisches Aus.

Merz bietet dem Kanzler an, ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD einzugehen, das im Bundestag in Windeseile neue Gesetze auf den Weg bringen und alte Gesetze verschärfen soll.

Die Grünen und die FDP bezieht er in seine Strategie nicht ein. Mit den Grünen ist die Verschärfung von Gesetzen gegen die Einwanderung wohl kaum möglich und die FDP könnte im Zusammenhang mit der Datenschutzthematik ein schwieriger Parameter sein, den man integrieren müsste.

Die AfD wird in seinem Vorschlag ganz bewusst ausgelassen, obwohl Merz in seinen Vorschlägen die Positionen der AfD vertritt. Mit einer „Koalition der Willigen“, bestehend aus CDU/CSU und SPD wird man in den Abstimmungen, zusammen mit den Stimmen der AfD mit Leichtigkeit Gesetze auf den Weg bringen.

Friedrich Merz bereitet einen Schachzug vor, der einer AfD die Themen klaut und sie wieder in der CDU verortet und gleichzeitig tritt er als Initiator einer Rettungsaktion auf, die Deutschland aus der Misere der Ampelfolgen befreit.

Die AfD sieht in diesem Vorgehen Augenwischerei, um die eigene Macht auszubauen und nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Pünktlich vor den Landtagswahlen und den bevorstehenden Neuwahlen, erfindet die CDU sich in der Migrationspolitik wieder neu. Dabei waren sie es, die unter Angela Merkel die Initialzündung für eine Entwicklung gaben, die den Verfall der inneren Sicherheit weiter vorantrieb. Das Innenministerium unter Nancy Faeser nahm diesen Keim auf und steuert Deutschland bis heute in das ideologiegelenkte Chaos. Kurz vor den Wahlen fallen immer wieder die gleichen Schlagworte: „Verschärfung der Einwanderungsbedingungen“ und „Abbau der Bürokratie“.

Längst sollten die Bürger in diesem Land müde geworden sein, kurz vor den Wahlen immer wieder die gleichen Floskeln zu hören. Friedrich Merz, der um diese Ermüdung weiß, tritt nun in einer unüblichen Art und Weise aus der Deckung, die den alten Inhalt wieder zu einem Novum macht und neu verpackt.

Kanzler Scholz befindet sich derzeit in einem Dilemma. Wenn er auf den Vorschlag eingeht, wird er den Rückhalt im äußeren linken Flügel der SPD verlieren. Faeser die wahrscheinlich dem eigenen Amt näher steht als der eigenen Ideologie, wird wahrscheinlich ihre Prinzipien verraten und Gesetzen, die eine sofortige Abschiebung bewirken und einen Aufnahmestopp auslösen zustimmen.

Am Ende des Tages wird allerdings der Initiator, die CDU zum Retter gekürt und der ohnehin angeschlagene Olaf Scholz wird nur als williger Kanzler wahrgenommen, der letztendlich den Schaden der eigenen Politik so gering wie möglich halten will.

Hinzu kommt der unausgesprochene Bruch mit dem Koalitionspartner, den Bündnis 90/Die Grünen, die zwar ihre Hände bei der Beschließung von Gesetzen in Unschuld waschen können aber als gemiedene Partei darstehen, mit denen man keine realpolitische Gefahrenabwehr herleiten kann.

Lehnt Scholz den Deal mit der CDU ab, wird er als handlungsunfähig weiter in der Gunst der Wähler sinken. Der Schaden für die SPD wird sich in anstehenden Wahlen niederschlagen.

Friedrich Merz hat mit seinem Rundumschlag nicht nur die Ampelkoalition in Bedrängnis gebracht, auch die AfD muss jetzt ausreichend kommunizieren, dass sie diejenigen waren, die genau diese Zustände vorausgesagt haben. Das Konzept des Demokratiefeindes „AfD“ wird ebenfalls nicht mehr aufrecht zu halten sein, da man ansonsten wohl kaum Positionen der AfD übernehmen kann. Also war die AfD nie ein Demokratiefeind, sondern gehörte nur zum Narrativ des öffentlichen Rundfunks und der Altparteien.

Olaf Scholz wird nicht auf das Angebot eingehen. Er wird Nebelkerzen des guten Willens verschießen und sich gesprächsbereit erklären, aber letztendlich wird es darauf hinauslaufen, dass es zu keinem Ergebnis kommen wird, da Politiker am Mandat und an der Macht kleben und die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes ist mit der Abgabe der Kontrolle an die Opposition weitaus größer als würde man selber unzulängliche Lösungen bauen. Denn die Ampelkoalition wird nicht fähig sein, diesen Anforderungen gewachsen sein.

Scholz wird daher zu einer „Koalition der Willigen“ innerhalb seiner Koalition aufrufen, um das Zepter nicht vor den Neuwahlen aus der Hand legen zu müssen.