So kurz, in der heißen Wahlkampfphase, vor drei Landtagswahlen in Deutschland, zeigen sich die Koalitionsparteien der Ampel verdächtig ruhig. Es ist schon beinahe unheimlich, wie defensiv sie ihren Wahlkampf führen. Egal, wo im Osten ein Wahlkampfhelfer aus Berlin auftritt, es begleitet sie immer ein „Hau ab!“, „Mörder!“, „Kriegstreiber“ oder ein Pfeifkonzert.
Die Grünen haben offensichtlich vor der Öffentlichkeit kapituliert und halten Wahlkampfveranstaltungen fast nur noch in geschlossenen Räumen mit Einlasskontrollen ab.

Wer den Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, im Sommerinterview der ARD gesehen und gehört hat, konnte aus beinahe jedem Satz und jeder Geste eine tiefe Resignation herauslesen. Er spricht bei der Koalition von einer Übergangsregierung nach der Merkelzeit und glaubt nicht mehr daran, dass diese Koalition im Stande ist, weitere große Projekte für das Land voranzubringen.
In der Koalition ist die Stimmung am Boden. Da ist die FDP, die ihr Wählerklientel verraten hat und in den kommenden Landtagswahlen und wahrscheinlich bei der Bundestagswahl dafür abgestraft wird. Sie wird in Thüringen nicht mal mehr die 5-Prozent-Hürde und damit den Sprung in den Landtag schaffen.

Gleiches gilt für die Grünen, deren Probleme weitaus tiefer liegen als der Verrat am eigenen Wählerklientel. Es ist die Uneinsichtigkeit eine Politik zu verbreiten, die in der Mehrheit dieses Landes keinen Rückhalt findet und sogar abgelehnt wird. Dabei schaffen sie die selbstreflektorische Leistung nicht, sich und ihre Politik zu hinterfragen. Aus ihrer Sicht machen sie selbst eine geniale Politik für dieses Land, nur redet man es in der Presse ständig schlecht und sie selbst waren nicht in der Lage, ihre „gute Politik“ ausreichend gut zu kommunizieren. Hinzu kommt, dass sie in einer Zeit regieren müssen, in der die Rahmenbedingungen denkbar schwierig sind. Dabei werden ausgerechnet sie, wie keine andere Partei von der staatlichen Presse hofiert und und ihr Scheitern gedeckt.

Die SPD, die längst keine Volkspartei mehr ist, reiht sich mit Saskia Esken und Lars Klingbeil in die Unfähigkeit zur Selbstkritik ein. Selbst, vor einem Scherbenhaufen stehend, gibt Esken in Interviews noch an, dass die Koalition eine starke Regierung bildet. Sätze, die sie selbst nicht mehr glauben kann.
Der Kanzler selbst geht durch die Republik und spricht von einem Wirtschaftswunder und einer erfolgreichen Politik. Hinzu kommt der Haftbefehl der Bundesstaatsanwaltschaft gegen einen der Attentäter auf die Nordstream Pipeline und die vielen Fragezeichen, ab wann wusste der Kanzler wie viel darüber. Dass die Ukraine und Selenski, als Entscheider offenbar direkt in das Attentat auf die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland verwickelt waren, könnte sich zu eine Fiasko für die Ampelparteien auswirken.
Laut der Recherche des Journalisten Bojan Pancevski, wusste die Regierung schon seit 2022, aber spätestens seit 2023 über den Anschlag und seine Hintermänner. Von der Bundesregierung kein Bild und kein Ton, was die Täter angeht. Nur der Justizminister Marko Buschmann, der ankündigte die Täter jagen zu wollen, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon lange bekannt war, dass ukrainische Spitzenpolitiker und Militärs daran verwickelt sind. Keine Information an das Parlament und an die Bevölkerung in Deutschland, dafür aber Milliarden Euro an die Ukraine.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung so stark den Bezug zur Realität verloren. Die Menschen in diesem Land ächszen unter Preissteigerungen, durch das Embargo, durch das finanzielle Umwelt- und Genderengagement in der ganzen Welt, die Ausgaben für Migration von etwa 50 Mrd. Euro im Jahr, die steigende Kriminalität, durch Fehlentscheidungen der Ampel und die Tatsache, dass einfach kein Ende in Sicht ist. Wenn die Politiker der Ampelkoalition, vor allem der Grünen, über Milliarden-Beträge im Haushalt sprechen, merkt man ihnen förmlich an, dass ihnen völlig der Bezug zur Wertschöpfung und zum Wert des Geldes fehlt.
Die Politiker allerdings bemerken etwas, was sie natürlich niemals Aussprechen werden: Die Ampel ist am Ende und wahrscheinlich wird es Neuwahlen schon im Winter 2024/2025 geben.

Spätestens nach den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wird der Druck in den Koalitionsparteien so groß, dass die Ampel dies nicht überleben wird.

Diese Misstände kann selbst der Öffentlich Rechtliche Rundfunk nicht mehr wegmanipulieren, wer diese Regierungsarbeit als Journalist aus ideologischen Motiven weiter deckt, macht sich mitschuldig, wie Karl-Eduard von Schnitzer.

Foto: Francesco Ungaro