Wer das Verhalten und die Aussagen der CDU, SPD, Grüne und FDP in den letzten Jahren beobachtet, wird feststellen, dass es sich in der Zusammenfassung um einen starken Realitätsverlust handelt.  Während die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr einverstanden ist, mit der Leistung der Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grüne und CDU, sinniert Friedrich Merz über Kooalitionsaussagen mit Bündnis90/Grüne und suggeriert den Wählern: Ein Weiterso nach den nächsten Wahlen.

Die Politik der Ampel stößt bei der Mehrheit der Wähler auf Ablehnung. Parteiaustritte und sinkende Umfragewerte belegen den schon lange andauernden Trend.

Auch die Besinnung auf rechte und linke Themen kurz vor der Wahl, täuscht den Wähler nicht mehr. Dieses Verhalten ist in der Gewinnung der Wählergunst ebenso stumpf, wie die Stigmatisierung des politischen Gegners durch Zuweisung von Etiketten.

Nazi, Demokratiegefährder, Unsere Demokratie, Rechtextrem, Homophob, Linksextrem,  usw. sind fast schon zu Unwörtern geworden. Der Zuhörer ist genervt und verdreht die Augen, wenn Bundestagsabgeordnete ans Rednerpult im Parlament treten und die Abgeordneten mit „Guten Tag, meine Damen und Herren der demokratischen Parteien“. Jedes Mal, wenn derartige Sprüche durch die Medien spuken oder auf Versammlungen in die Sprecherboxen geplärrt werden, rührt sich in den Mägen der Zuhörer ein ungutes Gefühl. Wenn man in Dauerschleife erwähnen muss, dass man auf der richtigen Seite der Demokratie steht, dann scheint ja irgendetwas nicht zu stimmen, ansonsten würde der wache Bürger ja merken, dass jener oder jene auf der richtigen Seite steht.

Ähnliches gilt übrigens für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, den Verfasssungsschutz und der regierungszugewandten Presse, deren Verlagshäuser Millionbeträge von der Ampelregierung überwiesen bekommen.

Die letzte echte linke Kraft, die im Bundestag vertreten war, verschwindet mit der Neugründung des BSW wohl in der Bedeutungslosigkeit. Eine angestrebte, zutiefst undemokratische Wahlrechtsreform, sollte sogar dafür sorgen, dass diese Partei, zusammen mit der CSU ganzlich aus dem Bundestag verschwindet. Mit den Linken verschwindet dann echte linke Poltik aus dem Parlament.

Gespannt warten wir derzeit auf die Spendengeldaffären und sonstige Skandale bei der Afd, die entweder durch die Presse konstruiert oder durch das Innenministerium befohlen werden. Zuletzt wurde der Spitzenkandidat der Afd in Thüringen, Björn Höcke, in einem flächendeckenden Medienecho fälschlicherweise beschuldigt, einen Sturm auf ein Polizeirvier veranlasst zu haben. Die Bilder, die sich durch die Berichterstattungen in der Öffentlichkeit aufbauten, waren die des Sturms auf den Reichstag oder auf das Kapitol in Washington. Tatsächlich aber, wurde ein Teil seiner Rede ohne Kontext herauskopiert, der als Vorlage für die meisten Medien in Deutschland diente, um den AfD Kandidaten zu defarmieren. Er sagte während einer Kundgebung der AfD, die von Gegendemonstranten gestört wurde und bei der es sogar zu einer schweren Körperverletzung bei einem AfD Mitglied gekommen war, dass er und viele andere dieser Kundgebung zur Polizeiwache gehen werden, um dort wegen der Untätigkeit der Polizei Strafanzeige zu stellen. Der Teil mit der Strafanzeige wurde dabei bewusst weggelassen. Geblieben ist: „Ich werde bei ihnen mit vielen Anderen erscheinen!“.

Derartige Maßnahmen treffen im übrigen nicht nur die AfD, auch die Linke war, natürlich rein zufällig kurz vor der Thüringer Landtagswahl, Gegenstand einer Strafverfolgung wegen des Besitzes illegaler pornografischer Schriften durch einen Landtagsabgeordneten. Medienwirksame Straftaten tragen sich wie Wellen von selbst durch das Netz.

Die Ampel, die in Dauerschleife darüber predigt, als Einzige die Demokratie in ihren Genen vorrätig zu halten, zeigt mehr antidemokratisches und antiparlamentarisches Verhalten, als die Parteien, denen sie ein Demokratieversagen vorwirft. Nicht wenige Handlungen, Verstrickungen und Beschlüsse zeigen sogar deutlich totalitäre  und antidemokratische Strukturen auf.

„Wir wollen ausschließlich UNSERE Demokratie!“

Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden zu einem erhelblichen Druck auf die SPD und FDP Parteiführung führen. Viele Abegornete werden ihr Mandat und damit ihre Bezüge verlieren und dann werden Landesverbände unangenehm. Nicht wenige Landes- und Ortsverbände der FDP werden daraufhin drängen, die Ampelkoalition zu verlassen, was zum vorzeitigen Ende der Koalition führen könnte.

Die CDU um Merz, die ihrerseits ihre historische Chance sieht, wird diesen Vorgang zusammen mit der AfD befeuern. Vielleicht bedeutet dies dann Neuwahlen schon im Winter 2024/25.

Der Druck auf die Ampelparteien steigt, vor allem auf die FDP, die schon sehr lange keine Klientelpolitik mehr für ihre Wähler bieten. Ohnehin ist es fast schon verwunderlich, dass die FPD als mitverantwortliche in der größten Deindustrialisierungswelle seit Kriegsende mitverantwortlich zeichnet.

Die Grünen und die SPD werden in den nächsten drei Landtagswahlen keine große Rolle mehr spielen und vielleicht sogar den Einzug in das Parlament verpassen. Thüringen hat nun, mit einer Verspätung von beinahe vier Jahren, die Gelegenheit über „Neuwahlen“ ein neues Parlament zu gestalten.

Bye, bye Ampelmandat.