Wer die Sendung „Markus Lanz“ am 04.09.2024 im ZDF verfolgt und versucht hat, aus der Talkrunde einen geringen informativen Wert zu extrahieren, wurde angesichts der Verweigerung Fakten anzuerkennen nicht nur enttäuscht, sondern wieder einmal darauf hingewiesen, dass politische Gesprächsrunden im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk weder fair noch wertfrei abgehalten werden.

Ob man die AfD gut finden muss oder nicht, um zu folgender Einschätzung zu gelangen ist nicht die Frage. Jeder ordentliche Demokrat, der diese Sendung aufmerksam verfolgt hat, sollte angesichts der Manipulation und der Macht, die vom ÖRR ausgeht tief erschüttert sein.

Generell war es erfreulich, auch mal einen Kandidaten von der AfD in der Talkrunde zu sehen, da man seit Tagen über die AfD redet, aber ihnen nie die Möglichkeit gab, eigene Standpunkte darzulegen.

Markus Lanz, der in der vorgehenden Sendung, vom 03.09.2024, eine linke CDU Politikerin, eine linke Journalistin, einen Politiker von „Die Linken“ und einen linken Schlagersänger als „Politikexperten“ zu Gast hatte, versuchte in der Runde, die schwierige Frage zu erörtern: „Wie geht es weiter nach den Landtagswahlen?“

Der Öffentlich Rechtliche Gleichklang und das Klagelied auf das BSW und die AfD war nur von winzigen Facetten der Unstimmigkeit im Ukraine-Krieg gestört.

Jan van Aken von „die Linken“, der in der Sendung eine gesunde Position zu der Eskalationsanalyse und zu Friedensinitiativen in Bezug auf die Ukraine hatte, spürte schon sehr bald, dass auch er mit seiner Position einen Bereich betreten hatte, der mittlerweile zum Unsagbaren gehört. Frieden durch Diplomatie und nicht durch Waffen. Ein Politiker mit völlig wahnsinnigen Ideen.

Am 04.09.2024 wurde Tino Chrupalla (AfD) mit einer Aussage, von Maximilian Krah konfrontiert, die dieser im Vorfeld der Europawahlen äußerte. Er sagte sinngemäß, dass nicht alle Angehörigen der Waffen-SS Verbrecher waren.

Darauf angesprochen sagte Chrupalla sehr reflektiert, dass dies nicht in die Diskussion von Politikern gehöre, sondern dass dies Historiker entscheiden müssen. Indirekt kritisierte er damit die Äußerung seines Parteikollegen.

Lanz fragte aber weiter und Chrupalla machte sehr deutlich, dass er die Waffen-SS für eine kriminelle Organisation halte, aber Krah dies wahrscheinlich aus seiner eigenen Familien-Biografie heraus äußerte.

Chrupalla sagte dann, dass auch Kinder zum Ende des Krieges hin zwangsverpflichtet wurden, um in der Waffen-SS zu dienen. Denen könne man nicht unterstellen, dass sie Verbrecher seien.

Chrupalla verurteilte die Waffen-SS eindeutig als verbrecherische Organisation und machte auch sehr deutlich, dass zwangsverpflichtete Kinder für die Verbrechen der SS nicht verantwortlich gemacht werden können.

Eine sehr differenzierte und sachliche Einschätzung eines Nicht-Historikers. Vier Mal wiederholte er diese Aussage inhaltlich, weil nicht nur Lanz, sondern auch die Gäste ihm unterstellten, dass er die Verbrechen der SS relativiere.

An dieser Posse wird deutlich, was sich durch die Wahl in Thüringen und Sachsen bereits darstellte. Nicht die AfD ist es, die nicht koalitionsfähig ist, es sind die anderen Parteien, die eine AfD als nicht koalitionsfähig erklären, obwohl sich politische Inhalte mit denen andere Parteien deutlich decken. Man versucht zwanghaft, der AfD das Neo-Faschistische Narrative aufzupressen, um ihre Ablehnung zu rechtfertigen. Ähnliches gilt für das BSW, das als Putinhandlanger verkauft wird.

Man will sie nicht an den Tisch lassen, weil sie die eigene Macht beschränken, weil sie den ÖRR finanziell beschneiden wollen. Ähnliches gilt für das BSW, die man Rechts- und Linksaußen verortet.

Die „Neue Demokratie“ der Machthabenden entwickelt sich zu einem faschistischen Konstrukt, das sich bündelt, um die Demokratie zu unterlaufen, wie sie es das Grundgesetz und die Landesverfassungen vorsehen.

Jeder, der derartige Talkrunden verfolgt, sollte einmal mit einem demokratischen Auge darauf blicken und nicht mit dem, seiner politischen Gesinnung.

Würde es eine neue linke Umweltpartei geben, die mehr als 5 Prozent erhalten hätte, würde man an ihr ähnliches Suchen und auch kommunizieren.

Am Ende des Tages, und das ist eine sehr traurige Erkenntnis, geht es bei den Wahlen nicht um die Demokratie, sondern um die Machterhaltung der Machthabenden.

Wenn Ramelow, Grüne,Linke,CDU und SPD miteinander Kuscheln, nur um ein Drittel der Wähler in den Ländern kalt zu stellen, werden sich die Menschen vielleicht zukünftig überlegen, ob sie noch Wahlen benötigen, oder ob sie ihre Bedürfnisse auf anderem Wege durchsetzen. Soll das die Zukünftige Republik sein? Straßenkämpfe mit Polizei und der politischen Gegenseite. Destabilisierung durch Löschung eines eindeutigen Wählerwillens.

Fraglich ist, wo der Bundespräsident „des besten Deutschlands, das es jemals gegen hat“ bleibt. Genau dafür ist er da! Um die Parteien zur Ordnung und zur Demokratie des Grundgesetzes zurück zu rufen. Ein Richard von Weizsäcker oder ein Horst Köhler hätten sich nicht lange bitten lassen und ein Machtwort gesprochen, aber der SPD-Mann Frank Walter Steinmeier ist wahrscheinlich noch erfreut über die Ausgrenzung der Bevölkerung.

Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist so stark beschädigt wie noch nie in der Geschichte dieser Republik, dieses Land wird geführt von der unfähigsten Regierung seit Bestehen dieser Republik, wir haben den hilflosesten und unfähigsten Kanzler, seit in der Bundesrepublik Kanzler ernannt werden und wir haben, bedingt durch diese Regierung, die schwierigsten Herausforderungen seit 1949.

Das Vertrauen in die Politik schwindet weiter und wird durch das Verhalten der Medien und der Machthabenden nach den Landtagswahlen nicht besser.

Die Menschen, die sich 1848 aufopferten und für Meinungsfreiheit und Demokratie kämpften, haben mit dieser „Neuen Demokratie“ ihren Kampf vorübergehend verloren.