Im Kellergewölbe der Umfragewerte findet sich die SPD nach dem juristischen Waterloo mit dem Compact-Magazin nun unterhalb des Bodenbelages.

Egal, wie ARD und ZDF auch versuchen, die Ideologie-Pleite der Ministerin des Innern, Nancy Faeser mit dem Compact-Magazin in ihrer Berichterstattung aufpolieren zu wollen, es kommt kein rechter Glanz zum Vorschein, der über das ideologiegelenkte Kabinett des Kanzler und seiner Fehlleistungen hinwegtäuschen kann.

Olaf Scholz, der noch in einer Pressekonferenz auf Nachfrage zum Verbot des Compact-Magazins zum Ausdruck brachte, dass „Alles“ geprüft sei und man sich auf die Einschätzung der Behörde von Faeser verlassen könne, zeigte wiederholt und in einer der wichtigsten Entscheidungen in diesem Jahr, wie weit er und seine Berater von der Realität in Deutschland entfernt sind.

Selbst in der SPD-Nahen Presse sprach man von einer deutlichen Fehleinschätzung der Ministerin Faeser und über einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Entscheidung des Gerichts, die Tätigkeit eines Verlages zu verbieten sei unverhältnismäßig und löste einen enormen Druck auf das Ministerium des Innern aus.

Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden sicherlich die Handschriften der Führungsschwäche von Olaf Scholz und die ideologielastigen Politik einer Nancy Faeser tragen. Ein Schaden, der in der Kürze der Zeit nicht mehr zu beheben sein wird.

Man kann davon ausgehen, dass „Hinter den Kulissen“ bereits an einer Lösung für das Problem gearbeitet wird. Nach den Wahlen wird es einen enormen Druck der SPD Landesverbände auf den Kanzler geben, da wahrscheinlich gleich mehrere SPD-Politiker ihr Landtagsmandat in Thüringen, Sachen und Brandenburg verlieren werden. Bis zum Winter ist daher ein Austausch des Kanzlers durch Boris Pistorius am wahrscheinlichsten. Auch der Druck der Orts- und Landesverbände der FDP auf den FDP Bundesvorstand wird zu einer Zerreißprobe der Ampelkoalition führen.

Um diesen Riss nicht stattfinden zu lassen, muss sich die SPD nach Außen als erneuerbar und reformbereit zeigen. Sie wird wahrscheinlich zwei Schlüsselpositionen erneuern, der Kanzler und die Ministerin des Innern. Nancy Faeser, die auch in ihrem Landesverband Hessen kaum Rückhalt bei den Wählern gefunden hat, bleibt dann nur noch der Gang nach Brüssel.  Olaf Scholz hingegen, wird wegen des offenen Verfahrens in der CUM-Ex Angelegenheit nur sehr schwer nach „Europa“ zu verlegen sein.

Faeser wird sich nach unserer Einschätzung jedoch weigern, das Amt niederzulegen und nicht von selbst zurückzutreten. Der Kanzler wird auf den Faktor „Aussitzen“ setzen und so wird die SPD von einem Umfragetief in das nächste taumeln.